Alarmstufe Rot: Das Versagen der deutschen Bildungspolitik

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die neueste PISA-Studie, der zu Folge das Leistungsniveau an deutschen Schulen weiter in den Keller gesackt ist, erbringt den nächsten Beweis: Deutschland verspielt sein wichtigstes Kapital für die Zukunft, nämlich die Bildung unserer Kinder. Dramatischer Abstieg des Leistungsniveaus Passend dazu die schonungslose wie deprimierende Analyse des Direktors des „Leibniz-Instituts für die […]

Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland

Die geplante Cannabisfreigabe in Deutschland: Ein Paradebeispiel für die miserable Politik der Ampelregierung Das Gesetzesvorhaben und seine Begründung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Bundestag wurde auf das Jahr 2024 verschoben.  Durch das Gesetz soll die Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den […]

Zur EU-Wahl 2024

Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]

40 Milliarden plus für die Staatskasse

Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]

Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0

Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]

Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!

Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]

Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr

Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]

Unser Programm zur Europa­wahl 2024

Auf einem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Siegen haben Wir Bürger unser Programm zur Europawahl 2024 beschlossen. Brüssel muss abspecken: wir wollen eine schlanke EU In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen. Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen […]

Unser Erntedank für Landwirte und Landwirtschaft

Viele Obst- und Gemüsesorten sind schon geerntet, das Getreide gedroschen, Heu und Stroh in die Scheune gebracht. Mais und Rüben sind noch auf den Feldern zu finden und die Weinlese läuft teilweise noch bis in den November hinein. Es beginnt die Zeit des Erntedanks.  Wie viel Bewusstsein ist in unserer heutigen Gesellschaft dafür vorhanden, wie […]

Grüner Irrsinn in weiterem geplanten Gesetz

Wie soll man es nennen? Unsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Wahnsinn? Jedenfalls ist es absurd, ja geradezu paradox, wie unlogisch und widersprüchlich sich das Denken und Handeln so mancher rot-grüner Politiker in Umweltfragen zeigt. Fakt ist: Grüne wollen die Welt retten, greifen dabei aber zu Maßnahmen, die das geplante Ziel völlig konterkarieren. Ein bekanntes Beispiel ist das […]