Infektionsschutzgesetz: Volldampf voraus ins Corona-Chaos
Die Minister Lauterbach und Buschmann sind sich über die ab dem Herbst geltenden neuen Corona-Maßnahmen einig geworden. Wie schön. Aber ob diese Einigung, die vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten soll, auch alltagstauglich ist? Punkt 1: Wie lange gilt die Impfung? Jetzt soll jemand als frisch geimpft gelten, wenn der Impftermin nicht länger als drei […]
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.Man muss es nur wollen. Deutschland und Europa zahlen die Zeche für die verheerende Energiepolitik der üblichen deutschen Regierungsparteien: Planloser Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Einseitige Fokussierung auf unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom Verantwortungslose Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Durch die Grünen-inspirierte staatliche Preistreiberei mit Zusatzsteuern, Zusatzabgaben und […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]
Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus
Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]
Photovoltaik auf dem Haus?
Hier einige Anmerkungen von Roland Dreizler aus dem Landesverband Baden-Württemberg: Die Photovoltaik wird als wichtiger Bestandteil der Erneuerbaren Energien (EE) von Bund und Ländern für die Erreichung des Klimazieles von 80 % Anteil bis 2040 stark forciert. So besteht in Baden-Württemberg seit dem 1. Mai 2022 die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift die PV-Pflicht […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Datenschutz: Für den Mittelstand machbar, für Kleinbetriebe belastend
Wie stark sind kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratie belastet? Welche Möglichkeiten gibt es für sie? Am Beispiel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollten wir mehr zu diesem Thema erfahren und haben ein Interview geführt mit Christian Kress von der INOVASEC GmbH, einem Experten für Informationssicherheit, Datenschutz und IT-Compliance. Herr Kress, wie stark belastet die 2018 in […]
Pressemeldung zur Energiepreisexplosion
LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost zur Energiepreisexplosion: Radikaler Verzicht auf alle staatlichen Preisanteile erforderlich Berlin, 10.07.2022 – Angesichts explodierender Energiepreise hat der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, sofortige Maßnahmen zur radikalen Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft gefordert: „Die hohen Energiepreise haben zwei Ursachen: Die durch den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Verknappung fossiler Energieträger und […]
E-Autos, Wärmepumpen und das Stromnetz
Wallbox, E-Autos, Wärmepumpen – reicht die Stromversorgung überhaupt aus? Anfang Mai 2022 diskutierte die Koalition in Berlin über die Prämien für die Anschaffung eines E-Autos. Eigentlich hatte sich die Ampel darauf verständigt, die Subventionierung von Elektro-Autos in 2025 enden zu lassen. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag, die politischen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sollten so gestaltet werden, dass […]
